Wahlprogramm 2024-29

gezielte Förderung für innhabergeführte lokale stadtbildprägende Geschäfte in der Innenstadt, zur Vermeidung weiteren Leerstands
im Stadtteil Hohenstücken Wiederbelebung des Einkaufszentrums, Ansiedlung von Kleinunternehmern mit Hilfe eines städtischen Förderprogramms
Errichtung eines Pendlerparkhaus am Hauptbahnhof mit kostenfreier Nutzung für Berufspendler
den weiteren Verkauf von städtischen Grundstücken stoppen, nur Vergabe als Erbbaupacht
Stärkung des Universitätsklinikums Brandenburg im Wettbewerbskampf im Zuge der vom Bund geplanten „ Gesundheitsreform“
möglichst geringe Versiegelungen von Bodenflächen im Zuge von Wirtschaftsansiedlungen, diese dann nur ohne Belastung und Auswirkungen auf die Natur
Unterstützung der Initiative „Brandenburg summt“
Wiederherstellung und Ausbau der Blühstreifen
Aufarbeitung des Brandenburger Brückendesasters
ein zukunftsfähiges ÖPNV Liniennetzt entwickeln, mit Taktzeiten und Kapazitäten den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst#
Ausbau des Fahrradwegenetzes in der Stadt und darüber hinaus Weiterführung des Havelradweges von Gollwitz bis nach Wust und dann weiter von der Wuster Bahnschranke zur Alten Potsdamer Strasse entlang des Bahndammes
Errichtung von Fahrradabstellplätzen für Pendler an den meistfrequentierten Umsteigestationen (Bus-Bahn-Zug)
Aufstellen von noch mehr Abfallbehältern, besonders im Umfeld von Supermärkten
Aufstellen von mehr Hundekotstationen besonders an/in den Grünanlagen/Parks der Stadt
Transparenz über alle Bauvorhaben der Stadt und deren Entwicklungsstände gewährleisten
im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist abzusichern, dass für die Bürger jederzeit Güter und Leistungen vorhanden bzw. gewährleistet sind, die tägliche Leben/Überleben der Bürger sichern, wie Energieversorgung, Wasserversorgung, Wohnen, Krankenhäuser, Personennahverkehr usw.

Plattenbauten aus ästhetischem und umweltfreundlichen Aspekt sanieren und als günstigen/sozialen Wohnraum erhalten
Erhöhung der Anzahl der Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, mit Bindung an einen WBS
bei der Packhofbebauung dies unbedingt berücksichtigen
dauerhafte Etablierung eines Sozialkaufhauses und einer Suppenküche im Stadtteil Hohenstücken
die Tarifbindung in Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen weiter durchsetzen
alle Stadt- und Ortsteile bei der weiteren Stadtentwicklung gleichrangig behandeln
unter Berücksichtigung des Elternwillens soll in unserer Stadt wieder eine Gesamtschule errichtet werden
diese Forderung auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bildungscampus am Wiesenweg aufmachen
bei der Diskussion um den neu vorzulegenden Schulentwicklungsplan(SEP) für einen Fünfjahreszeitraum ist dies unbedingt zu berücksichtigen
multiprofessionale Teams an allen Schulen der Stadt etablieren (beginnend mit den Grundschulen)
eine kostenlose Mittagsmahlzeit an den Schulen in Trägerschaft der Stadt absichern, durch Erhöhung des städtischen Zuschusses damit langsam beginnen
auf die Trägervielfalt in der Kitalandschaft einwirken, wieder eine städtische Kita eröffnen
sollten in der Legislaturperiode Gebührenerhöhungen für die VHS, Musikschule, FouquéBibliothek, Marienbad angedacht werden, müssen diese sozial verträglich/gestaffelt sein und im Vorfeld ausreichend lange mit den Nutzern kommuniziert werden
Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote müssen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt bezahlbar und damit nutzbar sein
„Brandenburg an der Havel bekommt einen Bürgerhaushalt. Was bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können über einen Teil frei verwendbarer Haushaltsmittel selbst entscheiden, in einem Prozess, den die Verwaltung lediglich moderierend und beratend begleitet.“ (Zitat Stadtseite)
unbedingt darauf achten, dass über den Bürgerhaushalt jährlich entschieden wird
die Diskussion um den nächsten Doppelhaushalt konstruktiv und kritisch begleiten
auch der Stellenplan ist kritisch zu hinterfragen, wenn es um Stellenminderungen, Stellenaufwuchs und Veränderungen der Eingruppierungen geht
Grundsteuerhebesätze für 2025 und später sind so auszugestalten, dass möglichst keine wesentlich höhere Belastung der Eigentümer/Mieter usw. als jetzt aufgrund der neuen Grundsteuer erfolgt
das heißt, die müssen gesenkt werde, denn die Grundsteuermessbeträge steigen ab 2025 um das 2-4-fache des jetzigen Niveaus

aktive Beteiligung der Stadt Brandenburg an der Havel an der Initiative Mayors for Peace
aktive Friedensinitiativen im Rahmen des Deutschen Städtetages initiieren
öffentlichkeitswirksame Würdigung des35 jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Magnitogorsk im Jahr 2024
alle Aktivitäten/Veranstaltungen im Rahmen der vier Städtepartnerschaften sollen hinausgehend über den verwaltungsinternen Bereich, in den Medien ausführlich kommuniziert werden und sind auch wieder in der Bevölkerung der Stadt anzusiedeln, z.B. in Form von Bürgerreisen
wenn die kommunale Daseinsvorsorge in Folge politischer Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene gefährdet ist, muss seitens der kommunalen Verantwortungsträger (Oberbürgermeister, Stadtverordnete) eine Gegenreaktion erfolgen
Einflussmöglichkeiten über den Deutschen Städtetag nutzen oder direkte Petitionen beschließen
kein tatenloses Zusehen, wenn die Bundespolitik uns kriegstüchtig machen will Krieg zerstört die kommunale Daseinsvorsorge
Wir müssen friedenstüchtig werden

alle Kunst- und Kultureinrichtungen der Stadt sind auskömmlich zu finanzieren und zu erhalten, egal ob kultureller Leuchtturm, wie das Brandenburger Theater oder Kleinkunst in ihrer Vielfalt oder Freie Kulturszene
nach Auslaufen des Haustarifvertrages für die Brandenburger Symphoniker in drei Jahren muss dafür Sorge getragen werden, dass dieses auch danach als einzige Sparte am BT erhalten bleibt
zum 1100 Stadtjubiläum im Jahr 2028 muss die Stadt wieder über ein saniertes Stadtmuseum verfügen
der Bau des Museumsdepots muss endlich beginnen
der Fortbestand der Kunsthalle Brennabor ist nach dem Ende der „Mietkosten freien Zeit“ am Ende des Jahres 2026 durch die Stadt zu gewährleisten
die Jugendhäuser der Stadt sind egal welcher inhaltlichen Ausprägung und unabhängig von ihrem Stammklientel zu erhalten und entsprechend des Bedarfs finanziell zufriedenstellend auszustatten

Wahlprogramm 2024-29

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